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Dienstag, 28.06.2016

Gratulation an den neuen Landrat

Die Bürgerinitiative "Freie Erde - kein Gas unterm Gras" gratuliert Heiko Kärger zum Sieg in der Stichwahl. Mit dem CDU-Politiker wird ein Landrat die Geschicke des neuen Großkreises Mecklenburgische Seenplatte leiten, der sich von Anfang an gegen das von Gazprom Germania geplante  Erdgaslager im Naturpark Feldberger Seenlandschaft stark gemacht hat. Auf seine Initiative legte der von ihm geführte Alt-Kreis Mecklenburg-Strelitz Widerspruch ein. Nach der Ablehnung durch das Bergamt Stralsund kündigte Kärger an, dass er in den nächsten Phasen einer möglichen Erschließung erneut Widerspruch einlegen werde. "Denn" - so der alte und neue Landrat - "wir vermissen die Abwägung des überwiegend öffentlichen Interesses". Heiko Kärger hat die Bürgerinitiative seit ihrer Gründung im Februar 2011 unterstützt. Er ergriff auch auf der Protestwanderung der Bürgerinitiative am 25. Juni  in der Nähe der geplanten Erkundungen am Rande des Müritz-Nationalparks das Wort. "Freie Erde" geht davon aus, dass Landrat Kärger zu seinem Wort steht. 

Klaus-Jürgen Fischer, Pressesprecher der BI

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Brief der BI an die CDU

Bürgerinitiative Freie Erde – Kein Gas unterm Gras

www.keingasuntermgras.de

Anja Rosenthal

Rundweg 11

17258 Feldberger Seenlandschaft

 

 

Herrn Lorenz Caffier

CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns

Alexandrinenstr. 1

19055 Schwerin

 

                                                                                                                    15. September 2011

Sehr geehrter Herr Caffier,

 

zunächst gratulieren wir Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern! Heute wenden wir uns an Sie als Vorsitzenden der zweitstärksten Partei des Landtages und potentiellen Regierungspartner der SPD im Landtag.

Wir haben Sie bereits über unser Anliegen informiert, die Feldberger Seenlandschaft vor Eingriffen durch die Gazprom Germania GmbH zu schützen, die in unserer Region einen riesigen Erdgas-Porenspeicher sowie bis zu 69 Kavernenspeicher einrichten will.

Am 23. Juni 2011 hat Herr Martin Zühlke, Chefgeologe der Gazprom Germania, in Neubrandenburg erklärt, dass sein Unternehmen auf der Suche nach eigenen Speichern ist, um mehr Unabhängigkeit von anderen Firmen zu erlangen. Es geht der Gazprom um den Ausbau seiner Marktposition, um eigene wirtschaftlich-strategische Interessen. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wäre ohne das geplante Speicherprojekt nicht gefährdet, da laut Auskunft Herrn Zühlkes 1. mit den bereits existierenden bzw. im Entstehen befindlichen Speichern schon jetzt 30 % des deutschen Jahresbedarfs an Erdgas abgesichert werden können und 2. das hier zukünftig eingespeicherte Erdgas nicht für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für den Weiterverkauf nach Westeuropa vorgesehen ist. Außerdem würden keine Arbeitsplätze für Bewohner der Region entstehen (Aussagen der Gazprom Germania vor dem Umweltausschuss des Kreistages Mecklenburg-Strelitz am 9. August 2011.)

Damit wird eindeutig klar, dass die strategischen Interessen der Gazprom Germania GmbH den wirtschaftlichen Interessen der Region Mecklenburg-Strelitz entgegenstehen!


Wir fordern Sie hiermit auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Folgendes zu thematisieren:

-         den Schutz und Erhalt unserer einzigartigen Natur als Garant für ein erfolgreiches Tourismuskonzept und somit als wichtigsten Wirtschaftsfaktor unserer Region,

-         den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung als zukunftsweisende Strategie!

 

Wir bauen darauf, dass Sie sich mit Ihren politischen Einflussmöglichkeiten für den Stopp des Gasspeicher-Projektes einsetzen! 

 

Für telefonische Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Anja Rosenthal, 039820/339798

Almut Eschenburg, 039820/33721 und 0176/24543130.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Bärmich

i.A. der BI Freie Erde – Kein Gas unterm Gras

 

PS: Die Unterstützung für unsere Bürgerinitiative wächst stetig – bis heute haben bereits 4.621 Bürger unsere Unterschriftensammlung unterzeichnet!

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Stellungnahme von Siegfried Konieczny (Die Linke)

Das Projekt, einen Erdgasspeicher unter der Feldberger Seenlandschaft zu errichten, lehne ich uneingeschränkt ab.  Der damit zwangsläufig verbundene Eingriff in die schönsten Naturarreale der Region würde alle touristischen Entwicklungschancen untergraben. Ich stehe deshalb auch voll hinter dem von ihrer Bürgerinitiative formulierten Protest gegen das Projekt. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber um die diesbezüglich komplizierten rechtlichen Rahmensetzung in der bundesdeutschen Gesetztgebung, die oft die Initiatoren derartiger Projekte begünstigen. In meinem Landkreis Demmin konnte bisher der Bau einer gigantischen Schweineaufzuchtfabrik (10.000 Muttersauen) nicht verhindert werden. Deshalb kann ich sie nur ermutigen ihrer Initiative eine so große Breite zu geben, dass sie bei etwaigen Entscheidungen über das Projekt nicht negiert werden kann.

Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich sie dabei gerne unterstützen.

Ihrer Initiative wünsche ich deshalb viele kreative Ideen, viele verläßliche Unterstützer und einem für die Menschen und die Natutur der Region glücklichen Ausgang.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Konieczny ((Eingang 10.8.)) 

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Stellungnahme Landrat Heiko Kärger (CDU)

Was ich am 19. April 2011 gegenüber der „Freien Erde“ gesagt habe, gilt nach wie vor: 

Ich bin gegen dieses Erdgaslager im Naturpark Feldberger Seenlandschaft. Unser erster Widerspruch (als Untere Umweltbehörde) ist vom Bergamt abgelehnt worden. In den nächsten Phasen einer möglichen Erschließung werden wir erneut Widerspruch einlegen. Denn wir vermissen die Abwägung des überwiegend öffentlichen Interesses.
((Eingang 10.8.)) 

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Stellungnahme von Kathrin Grumbach (Bündnis 90/Die Grünen)

Stellungnahme -  Kein Gas unterm Gras

Eine Technik ist nicht per se  gut oder schlecht. Es kommt immer auf Zeit, Rahmen und Ort an. 

Auch wenn Gasspeicher ohne Zweifel ein wichtiger Bestandteil im Energieumbau sind , haben sie in sensiblen Naturräumen, zumal in Nationalparken nichts verloren. Bereits die aufwändigen Erkundungen greifen störend, wenn nicht schädigend in das Ökosystem ein. Von einem möglichen Betrieb ganz zu schweigen.

Mit der Ausweisung des Müritz-Nationalparks und des Naturparks Feldberger Seenlandschaft hat sich das Land Mecklenburg –Vorpommern für die Zukunftsentwicklung dieser Regionen entschieden. Natur (entwicklung) und Tourismus – das sollen die Standbeine der Regionen sein. 

Nun hier aus wirtschaftlichen Interessen Dritter von der ursprünglichen und in der Bevölkerung akzeptierten Nutzungsausrichtung abzuweichen und diese sogar zu schädigen, halte ich für politisch und wirtschaftlich unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen K. Grumbach
((Eingang 14.8.2011))

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Erfahrungsaustausch der BI "Freie Erde" mit BT-Abgeordneten Oliver Krischer und Landratskandidatin Katja Grumbach (beide Bündnis90 / Grüne)

Pressemitteilung:
Oliver Krischer
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bündnis 90/Die Grünen


Keine Gasspeicherung auf Kosten von Mensch und Natur -

Deutsches Bergrecht bedarf dringend grundlegender Reform

Bei einem ausführlichen Gespräch in Triebkendorf informierte sich der
Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, Energieexperte von Bündnis 90/DIEGRÜNEN im Bundestag, bei der Bürgerinitiative Freie Erde über den von Gazprom
dort geplanten Erdgasspeicher.

Krischer nach dem Gespräch: "Wie so oft, wenn Genehmigungsverfahren nach
Bergrecht laufen, erleben wir auch hier wieder, dass an den betroffenen Bürgern
vorbeigeplant wird. Selbst mit größtem Engagement haben die Bürgerinnen und
Bürger kaum eine Chance zu erfahren, was wirklich geplant ist und wie weit der
Stand des Verfahrens tatsächlich ist. Geschweige denn, sie könnten die Planungen
beeinflussen und ihre Interessen geltend machen. Das zeigt wieder einmal, dass wir
in Deutschland ein Bergrecht brauchen, das ins 21. Jahrhundert passt und nicht mit
Paragraphen überzogen ist, die zum Teil aus der NS-Zeit stammen und einseitig nur
die Interessen der Unternehmen berücksichtigen.

Auch wenn der Bedarf an Erdgasspeichern in den letzten Jahren bereits stark
gestiegen ist, werden wir in Zukunft auf Grund der Energiewende und dem Zubau
von Gaskraftwerken und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung weitere Gasspeicher
benötigen. Gerade deshalb muss man Standorte wählen, in denen es zu möglichst
geringen Landschafteingriffen kommt und die Planungsverfahren von Anfang so
transparent wie möglich gestalten.

Ob ein Gebiet, welches mit dem Nationalpark Müritz und dem Weltnaturerbe der
Buchenwälder Serrahn für Deutschland einzigartige Naturschätze besitzt, zur
Gasspeicherung geeignet ist, muss hinterfragt werden. Keinesfalls darf es sein, dass
durch Bohrstellen, Verdichterstationen o. ä. die Natur in Mitleidenschaft gezogen
wird.

Die Region der Feldberger Seelandschaft hat stark auf einen naturnahen Tourismus
gesetzt. Dieser ist heute eine der wichtigsten Wirtschaftszweige. Eine
Gasspeicherung im Untergrund -auch wenn sie technisch an vielen Stellen erprobt
ist -darf diese positive Entwicklung nicht in Frage stellen.“

Büro Berlin: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227-72059, oliver.krischer(at)bundestag(dot)de

Wahlkreisbüro Düren:Nideggener Str. 68, 52349 Düren, Telefon: +49 2421-189287, oliver.krischer(at)wk.bundestag(dot)de

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Antwort des Wirtschaftsministeriums auf den Offenen Brief

((Formatierungsprobleme bei der Übernahme auf die Webseite, Inhalt stimmt überein))

 

Ministerium für Wirtschaft,                                          Mecklenburg

Arbeit und Tourismus                                                  Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern             Bearbeiter: RDin  Rattunde 

19048 Schwerin                                                                                                                                                                        Telefon: 0385588-5541

                                                                                                                                                                                                                 AZ:V540-1

                                                                                                         e.rattunde@wm.mv-regierung.de

BI „Freie Erde-kein Gas unterm Gras"
Frau Anja Rosenthal Rundweg 11
Rundweg 11

 

                                                                                                                                            Schwerin. 02.08.2011

17258 Feldberger Seenlandschaft

Offener Brief an Herrn Ministerpräsident Erwin Sellering, an Umweltminister Till Backhaus, zur Kenntnis an Wirtschaftsminister Jürgen Seidel Schreiben der Bürgerinitiative „Freie Erde-Kein Gas unterm Gras- vom 13.07.2011

 

Sehr geehrte Frau Rosenthal,

 

 

nachrichtlich hat Herrn Minister Seidel Ihr Schreiben am 15.07.2011 erreicht. Herr Minister Seidel hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sie fordern unter anderem, alle laufenden Genehmigungsverfahren beim Bergamt Stralsund sofort zu stoppen.

Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass aktuell keine entsprechenden Genehmigungsverfahren beim Bergamt anhängig sind. Tatsächlich ist völlig offen, ob ein Gasspeicherprojekt an diesem Standort realisiert werden könnte.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Strukturen Hinrichshagen und Schweinrich und der derzeitigen Datenlage bestehen Zweifel des geologischen Dienstes an einer Speichereignung der Struktur Triepkendorf.

Analog zu den Strukturen Hinrichshagen und Schweinrich könnte voraussichtlich eine Bohrung im TOP-Bereich außerhalb des Nationalparks klären, ob überhaupt Speichereigenschaften nebst den erforderlichen Abdeckern vorhanden sind oder nicht. Ich kann Ihnen zudem wiederholt versichern, dass eine Erkundungsbohrung generell nur dann genehmigungsfähig wäre, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die    Staatskanzlei   und    das    Ministerium    für    Landwirtschaft,   Umwelt    und Verbraucherschutz erhalten dieses Schreiben nachrichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

Dr. Arnold-Fuchs

 

  Hausanschrift                                                Postanschrift:                                Telefon:0385 588-0

Ministerium Wirtschaft. Arbeit und               Ministerium für Wirtschaft,Arbeit und                  Telefax:  0385 588

Tourismus Mecklenburg-Vorpommern     Tourismus Mecklenburg-Vorpommern                  Poststelle@wm.mv-regierung.de

Johannes Stelling-Straße 14                              19048 Schwerin                                                www.wm.mv-regierung.de            

19053 Schwerin    

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„Motzki“ Jürgen Holtz – Förderer der Bürgerinitiative „Freie Erde“

„Motzki“ Jürgen Holtz – Förderer der Bürgerinitiative „Freie Erde“

Der bekannte Schauspieler Jürgen Holtz unterstützt die Bürgerinitiative
"Freie Erde - kein Gas unterm Gras". Als er die Unterschriftenliste signierte, wünschte er den Initiatoren Erfolg beim Abwehren der Gazprom-Pläne. Das russische Unternehmen will unter der Mecklenburgischen Seenplatte in der Region Feldberg einen Erdgasspeicher einrichten. Holtz sagte: „ Alle legen Reserven an und die Preise steigen„.

Der in Berlin und in der Feldberger Seenlandschaft lebende Theaterschauspieler Holtz  wurde u.a. bundesweit bekannt durch seine Rollen als Nörgler "Motzki" in der gleichnamigen Fernseh-Serie von Wolfgang Menge und in dem Streifen "Good bye, Lenin!" als Herr Ganske  (Regie: Wolfgang Becker). Jüngste Filmrolle des Schauspielers ist die des Zschernigk in „Das System - alles verstehen heißt alles verzeihen“ in der Regie von Marc Bauder.

Der Kölner Stadt-Anzeiger nannte den Film einen packenden Wirtschaftsthriller, „der mit viel dokumentarischem Gehalt um den Bau der Pipelines für russisches Gas für Westeuropa kreist - Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Verhältnissen sind in diesem hervorragenden Film alles andere als zufällig„.

Mit seiner Unterschrift gehört Holtz zu den 2760 Sympathisanten, die bisher die Listen gegen die Erdgasspeicher-Pläne unterzeichnet haben. Wie die Sprecherin der Bürgerinitiative, Anja Rosenthal, weiter mitteilte, sollen diese nach der Landtagswahl dem künftigen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern übergeben werden. In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative am 14. Juli den amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Umweltminister Till Backhaus aufgefordert, Konsequenzen aus der UNESCO-Entscheidung zu ziehen, den Serrahner Buchenwald zum Weltnaturerbe zu erklären. Sie wurden aufgefordert, alle laufenden Genehmigungsverfahren beim Bergamt Stralsund für die geologischen Erkundungen in der Region durch Gazprom zu stoppen.

kjf

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OFFENER BRIEF




Sehr geehrter Herr Sellering, sehr geehrter Herr Backhaus,

 

wir von der Bürgerinitiative "Freie Erde - kein Gas unterm Gras" wenden uns an Sie in dieser Form, weil wir von Ihnen Konseqenzen erwarten. Konsequenzen aus der Entscheidung  der UNESCO, den Serrahner Buchenwald im
Müritz-Nationapark zum Weltnaturerbe zu erklären. Wir sehen nämlich große Gefahren für dieses einzigartige Gebiet durch die Pläne der Gazprom Germania GmbH, unter den uralten Buchen einen Erdgasspeicher einzurichten. Wir haben Sie beide, Herr Ministerpräsident und Herr Minister, in Briefen auf die Risiken durch das Speichervorhaben hingeweisen. Die Antworten Ihrer Ministerialbürokratie haben unsere Befürchtungen nur noch vergrößert. Jetzt wenden wir uns in einem
Offenen Brief an Sie.

Es reicht nicht, Herr Sellering, dass Sie den Antrag an die UNESCO unterzeichnet haben, sondern Sie müssen sich für den Schutz der einzigartigen Landschaft einsetzen. Es reicht auch nicht, Herr Backhaus, dass Sie die UNESCO-Entscheidung als großen Tag für den Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern feiern und sich freuen, dass "unsere Buchenwälder nun auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Viktoria Wasserfällen und den Galapagos Inseln " stünden.
Wir verlangen von Ihnen, alle laufenden Genehmigungsverfahren beim Bergamt Stralsund für die geologischen Erkundungen in der Feldberger Seenlandschaft durch Gazprom zu stoppen. Sie sollten aus der Blamage Dresdens Lehren ziehen. Der Stadt wurde von der UNESCO der Weltkulturerbestatus wegen einer neuen Brücke aberkannt.
Wir stimmen Herrn Backhaus zu, dass der UNESCO-Titel dem Tourismus helfen kann. Wenn aber der alte Buchenwald Schaden nähme durch Bohrungen und eine Gaslagerstätte, wäre das ein gewaltiger Rückschlag für das zarte Pflänzchen naturnaher Tourismus. Auch die leidvollen Erfahrungen mit dem Projekt Stuttgart 21 lassen nur einen Schluss zu: wehret den Anfängen.

Wir haben mit unserer Bürgerinitiative eine breite Resonanz in der Region Mecklenburger Seenplatte gefunden. Zustimmung kam von Politikern der CDU, der Grünen und der Linken. Bisher haben wir 2240 Unterschriften gegen die Gazprom-Pläne gesammelt. Es kommen täglich neue hinzu. Wir laden Sie ein, bei einem Treffen hier in unserer Region die Listen in Augenschein zu nehmen. Gern würden wir Sie im persönlichen Gespräch ausführlich über unsere Anliegen informieren.


Mit freundlichen Grüßen


Anja Rosenthal
-Sprecherin der Bürgerinitiative-

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Brief des Wirschaftsministeriums vom 18.04.2011

((Formatierungsprobleme bei der Übernahme auf die Webseite, Inhalt stimmt überein))

Ministerium für Wirtschaft,                                          Mecklenburg

Arbeit und Tourismus                                                  Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern             Bearbeiter: RDin  Rattunde 

19048 Schwerin                                                                                                                                                                        Telefon: 0385588-5541

                                                                                                                                                                                                                 AZ:V540-1

                                                                                                         e.rattunde@wm.mv-regierung.de

Bürgerinitiative Freie Erde,
c/o Anja Rosenthal
Rundweg 11

 

                                                                                                                                            Schwerin. 18.04.2011

17258 Feldberger Seenlandschaft

Erdgasspeicher in der Feldberger Seenlandschaft

Ihr Schreiben vom 29. März 2011 an den Herrn Ministerpräsidenten
Sehr geehrter Frau Rosenthal,

der Ministerpräsident dankt Ihnen für Ihr Schreiben in der eingangs genannten Angelegenheit und hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus M-V als für Bergbau und Energie fachlich zuständiges Ressort gebeten,Ihnen zu antworten. Die Abgabenachricht wurde Ihnen übermittelt. Ihre aufgeführten Bedenken teile ich nicht.

Die Fa. Gazprom-Germania GmbH erkundet zurZeit sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg geologischeFormationen entlang der Trasse der Ostsee Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL). Zielstellung ist die Zwischenspeicherung von russischem Erdgas, welches durch die Nord Stream Pipeline in Lubmin noch dieses Jahr anlanden wird.

Die Erkundung dient lediglich der Feststellung, ob sich die geologischen Formation überhaupt für die Errichtung eines Gasspeichers eignet. Dazu müssen selbstverständlich zahlreiche Voraussetzungen gegeben sein.. insbesondere der Nachweis der Dichtigkeit und der Langzeitsicherheit.

Bergbauliche Vorhaben unterscheiden sich generell von anderen Großvorhaben,weil wegen der Bindung an den Standort keine oder nur wenige Planungsalternativen zur Verfügung stehen.

Gasspeicher sind weder sichtbar, da sie sich in einem Abstand von 1000 m bis 2000 m unter der Erdoberfläche befinden noch erfolgt unter dieser Erdoberfläche ein Eingriff in Natur und Landschaft.Erkundungsmaßnahmen und die spätere Errichtung von Betriebsgebäuden pp. müssen selbstverständlich im Einklang mit den naturschutzrechtlichen Regelungen erfolgen. Die sorgfältige Prüfung erfolgt im Genehmigungsverfahren und sollte nicht vorweggenommen werden. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sowohl aus bergbaulicher und technischer als auch aus umweltfachlicher und rechtlicher Sicht die aller höchsten Anforderungen an die Erkundung und den Speicherbau gestellt werden. Anders wären solche Vorhaben überhaupt nicht realisierbar.

Einen Imageschaden für die Region oder den Verlust von Lebensqualität sehe ich nicht. Andere Beispiele zeigen, dass Gasspeichers unter der Stadt (Berlin) oder in der Nähe von Touristenzentren (Kraak bei Schwerin) nicht zum Verlust von Lebensqualität oder zu einem Imageschaden führt

 

Ich würde mich freuen,wenn Sie konstruktiv im Genehmigungsverfahren mitwirkenen und Ihre Erfahrungen dort einbringen würden

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

E. Rattunde

 

 Hausanschrift                                                Postanschrift:                                Telefon:0385 588-0

 

Ministerium Wirtschaft. Arbeit und               Ministerium für Wirtschaft,Arbeit und                  Telefax:  0385 588

Tourismus Mecklenburg-Vorpommern     Tourismus Mecklenburg-Vorpommern                  Poststelle@wm.mv-regierung.de

Johannes Stelling-Straße 14                              19048 Schwerin                                                www.wm.mv-regierung.de            

19053 Schwerin 

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